Böhmermann: Skandal – Die Bundesregierung lässt Verfahren wegen Majestätsbeleidigung zu!

Die Bundeskanzlerin erklärt den Paragraphen für entbehrlich und wendet ihn trotzdem an. Das verstehe ich nicht. So sehr ich Frau Merkel im vergangenen Jahr für ihre Standhaftigkeit geschätzt habe, so sehr bin ich jetzt von Ihrer Türkeipolitik enttäuscht.
Das Gedicht ist aus meiner Sicht absolut geschmacklos. Ich finde diese ganze Böhmermann-Aktion nicht gelungen. Aber was für eine Einstellung und was für ein Weltbild, geschweige denn Souveränität muss ein Staatschef heute haben, wenn er sich dazu herablässt, dagegen in dieser Weise vorzugehen. Wie kleinlich ist das? Mittelbar entspricht das Verhalten doch fast dem kritisierten Gedichtskontext: Auf großen Mann machen, andere schikanieren und selbst nichts aushalten, sondern trotzig mit verletztem Stolz wie ein ungestümer Jugendlicher um sich schlagen. Dabei ist sind es nur Worte, dumme, böse und nicht zu Ende gedachte Verszeilen, die den politischen Gau auslösen. Wenn Böhmermann sich einem nachgewiesenen Menschenfreund und edlen Demokraten als Ziel gesucht hätte, wäre eine solche Revolte vielleicht plausibel aber immer noch nicht souverän.
Ein harter Mann, der die Presse, seine Studenten gängelt, diese bei Missfallen brutal angeht und mit den Kurden einen Bürgerkrieg anfängt und dann wegen so eines Gedichts mit einmal den Rechtstaat nutzen möchte; total unverständlich, frech und kleingeistig.
Wenn schon, soll er die Möglichkeit nutzen, die ihm die deutsche Gerichtsbarkeit bietet, genauso wie jedem anderen auch. Eben die Möglichkeiten, die er seinem eigenen Volk vorenthält, wie die Pressefreiheit.
Warum so ein Mann durch die Bundesregierung bevorzugt behandelt werden soll, verstehe ich nicht. Die Strafanzeige hat er als Privatier doch längst gestellt.
Die Bundesregierung hat Recht: Majestätsbeleidigung ist als Straftat abzuschaffen. Warum sie sich dann gegenteilig opportunistisch verhält und autokratischen Majestäten eine besondere Bühne gibt, bleibt ihr Geheimnis.
Das gilt für die ganze Regierung. Merkel machen lassen und dann als kleiner Koalitionspartner darüber schimpfen, finde ich nicht besser.
Es entsteht der Eindruck, zum Eindämmen der Flüchtlinge lässt man alles durchgehen. Wie gesagt: Das Gedicht war schlimm. Zumindest jetzt hat es seinen satirischen Charakter und seine politische Dimension gewonnen. Aus nicht zu würdigendem Dumpfsinn wurde zunächst Realsatire, dann eine Staatsaffaire und nun eine Regierungskrise? Wenn das Böhmermanns Absicht war, dann hat er im besten Sinne künstlerisch, satirisch und intellektuell gehandelt, beweist seine Frechheit doch, wie dünn und brüchig unsere freiheitlichen Werte und unsere vermeintliche Sicherheit verankert sind und wie schnell eine Regierung diese verkauft. … 99 Luftballons auf ihrem Weg zum Horizont…
Ich bin absolut schockiert!
Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit

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