Keine neuen Umweltzonen durch die blaue Plakette

Auf Veranlassung Hamburgs wurde im Bund die Einführung einer blauen Plakette für Fahrzeuge  beschlossen. Das macht wahrscheinlich ab 2017 die Einführung von Umweltzonen mit Fahrverboten für alle Fahrzeuge, die nicht die blaue Plakette erhalten, möglich.

Betroffen wären vor allem Dieselfahrzeuge deren Umwelteinstufung bis zur EURO 5-Norm reichen.

Für meine Heimatstadt Hamburg habe ich dazu die folgende Meinung:

Blaue Plakette und Umweltzonen in Hamburg

Blaue Plakette

Die blaue Plakette ist sinnvoll, da sie den Autofahrern deutlich zeigt, dass es einen (perspektivischen) praktischen Unterschied zwischen EURO 5- und EURO 6-Norm gibt.

Nachdem bis EURO-Norm 5 insbesondere die Feinstaubbelastung reduziert wurde, legt die EURO-Norm 6 den Schwerpunkt auf die Stickoxidreduzierung. Hauptverursacher im Verkehr sind hier die Dieselmotoren. Benzinfahrzeuge sind weniger betroffen. Welche EURO-Normen für Benzinfahrzeuge von der blauen Plakette erfasst werden, ist in der Presse unterschiedlich dargestellt.

Die blaue Plakette ist sinnvoll für die perspektivische Einrichtung von Umweltzonen.

Wichtig: Das „Plakettenversprechen“ muss auch richtig sein, sprich die Messzahlen, die die blaue Plakette rechtfertigen, müssen auch praxisrelevant sein. Derzeit scheinen die auf dem Prüfstand ermittelten Werte nicht immer der Fahrpraxis zu entsprechen
(http://www.zdf.de/frontal-21/stickoxid-ausstoss-von-diesel-fahrzeugen-deutlich-hoeher-als-herstellerangeben-40235738.html).

Umweltzonen

Umweltzonen schränken die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger mit älteren Fahrzeugen ein.

Umweltzonen in Metropolregionen wie Hamburg treffen nicht nur die Stadteinwohner, sondern auch viele Pendler.

Für den innerstädtischen Verkehr sollten ausreichend Alternativen über den ÖPNV und Fahrradwege bestehen, die auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Auto sicherstellen.

Für den Transitverkehr setzen Umweltzonen eine funktionale Verkehrswegeführung um die entsprechenden Bereiche voraus. Ein Thema wie die Stresemannstraße und Schwerlastverkehr mit Tempo 30 sollte dann gelöst sein.

Im PKW-Bereich sowie im Bereich der leichten Nutzfahrzeuge ist der Verbrennungsmotor mittelfristig ein Auslaufmodell. Das gilt dann auch für die Umweltzone. Sie wird spätestens mit der Elektromobilität überflüssig.

Eine schnell umgesetzte Umweltzone mit der Restriktion Diesel EURO 6 kann dazu führen, dass viele auch noch relativ neue und moderne Autos gegen Fahrzeuge mit Abgasnorm EURO 6 ausgetauscht werden. In der Folge könnte der Wert älteren Fahrzeuge erheblich schrumpfen und so zu einem Vermögensverzehr bei den Haushalten in der Metropolregion beitragen. Es kommt zu einem gegenläufigen Effekt: Während in Hamburg die Luft durch die neuen Autos sauberer werden könnte, werden an den Produktionsstandorten der neuen Autos erhebliche Energiemengen zusätzlich umgesetzt und entsprechende Schadstoffe produziert. Dort wo die Autos hergestellt werden, kommt es zu einem Kaufkraftzuwachs, während in der autoproduktionsschwachen Metropolregion Hamburg ein Nachfrageverlust außerhalb des Automobilhandels zu erwarten ist.

Investitionssicherheit

Die durchschnittliche Haltedauer eines PKW in Deutschland beträgt über fünf Jahre  (vgl. Creditreform :Der Automarkt in Deutschland).

Der Bürger sollte also mindestens 5 Jahre sein Auto so nutzen können, wie das zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung zu erwarten war.

Umweltzonen waren in Hamburg bisher kein Thema und wurden für die aktuelle Koalition ausgeschlossen (vgl. Hamburger Abendblatt vom  13.03.15).

Im Umkehrschluss ergibt sich, sofern Politik glaubwürdig bleiben soll, dass ab Beschluss der Einrichtung von Umweltzonen bis zu deren Umsetzung mindestens fünf Jahre liegen sollten, zumal eine Nachrüstung technisch kaum möglich sein wird (vgl. Umweltbundesamt).

Im Bereich der von Familien häufig benutzten Kleinbusklasse können noch heute Fahrzeuge mit EUR5-Norm neu zugelassen werden (bis 9/16), hier lief der Vertrieb der Fahrzeuge erst in den letzten Monaten an (vgl. Transport-Online.de)

Aktion in Hamburg

Hamburg muss die umweltentlastende Verkehrsplanung vorantreiben, Verkehrslenkung, Alternativen ÖPNV und Fahrrad weiter ausbauen. Das passiert und sollte auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die „Kinderlieferungen“ und „-abholungen“ auf dem Arbeitsweg erfordert, verstärkt ausgedehnt werden.

Hamburg sollte die Förderung beim Elektroantrieb als Land und durch Einfluss auf den Bund noch stärker vorantreiben.

Hamburg sollte vorsorglich Umweltzonen definieren, die dann ggf. nach 5 Jahren „scharfgeschaltet“ werden können, wenn die anderen Maßnahmen nicht geholfen haben.

Egal ob mit dem Fahrrad, dem ÖPNV oder mit dem Auto muss Hamburg für die Bürger, Pendler, Touristen und das Gewerbe einfach zu bereisen sein. Die Stadt lebt von ihrer geistigen und physischen Mobilität.

Mein besonderes sozialdemokratisches Ziel

Mobilität darf nicht durch Geldbeutel signifikant eingeschränkt werden. Neue Autos sind teuer. Auch die Familie mit dem alten Bulli-Diesel soll noch in die Stadt fahren können.

Smart City

Selbstverständliche ist eine Smart City umweltfreundlich und geht voran.  Sie bietet mit intelligenten Konzepten hohe Lebensqualität und ökonomische Stärke, Freiheit und Umweltfreundlichkeit.

Restriktive Umweltzonen sind nicht smart. Sie engen den User der Stadt ein.

Smart ist, intelligente Verkehrsführung umzusetzen und neue Mobilitätskonzepte zu fördern und damit die Umweltfreundlichkeit sicherzustellen.

Zum Download:PDF_Umweltzone

Pressemeldungen zu diesem Thema

Focus:
http://www.focus.de/auto/news/blaue-plakette-in-der-umweltzone-und-das-muessen-autofahrer-nun-wissen_id_5420668.html

MDR:
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/bald-blaue-plakette-fuer-autos-100.html

Hamburger Abendblatt: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205425881/Kerstan-Umweltzone-fuer-Hamburg-derzeit-nicht-noetig.html

Bild:
http://www.bild.de/politik/inland/umweltplakettenpflicht/innenstadt-verbot-fuer-13-mio-autos-45280092.bild.html

N-TV:
http://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-keine-blaue-Plakette-article17429611.html